Stefan Kämmerling:
Perspektive für dritten Bauabschnitt der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg bleibt weiter unklar. Fünf Jahre Schwarz-Gelb haben keine einzige Baggerschaufel bewegt.
Seit Jahren wird der dritte Bauabschnitt der L238n zwischen Eschweiler und Stolberg diskutiert. Nachdem die zwei ersten Bauabschnitte zwischen der Autobahnabfahrt 4, über den Hohen Stein, bis zur Phönixstraße in Eschweiler fertiggestellt sind, bleibt ein dritter Bauabschnitt zur Entlastung der betroffenen Stadtteile in Eschweiler und zur schnelleren Anbindung Stolbergs an die Autobahnen 4 und 44 jedoch zwingend notwendig. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen am und um den Stolberger Hauptbahnhof mit dem Projekt „Euregio Railport“ als wichtiger Knotenpunkt der Hinterlandterminals der ZARA-Häfen, hatte sich eine neue Komponente für die dringende Notwendigkeit des 3. Bauabschnitts ergeben, die auch seinerzeit vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst gesehen wurde. Er wollte nach eigener Aussage noch im August 2020 dem dritten Bauabschnitt der L238n „zu neuem Schwung verhelfen“ und favorisierte eine Verschiebung der Trasse in Richtung Süden.
Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der das Thema regelmäßig zum Anlass nimmt, die Landesregierung zu befragen, hat sich jetzt erneut per Kleiner Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt und wollte wissen, wie der aktuelle Stand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238n ist, welche Ergebnisse eine faunistische Untersuchung sowie ein Verkehrsmodell zum Verkehrsgeschehen im Jahr 2030 hervorbrachte und ob die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Auswirkungen auf den Bau hat.
Jetzt liegt die Antwort der Landesregierung vor, zu der Stefan Kämmerling sagt: „Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW wird dem Ministerium voraussichtlich im Jahr 2023 die Voruntersuchung zur Zustimmung zur Linie vorlegen können. Das zeigt: Fünf Jahre Schwarz-Gelb waren in Sachen des dritten Bauabschnitts der L238n reine Ankündigungspolitik.“
Aus der Antwort der Landesregierung geht konkret hervor, dass Ergebnisse einer faunistischen Planraumanalyse schon im September 2020 vorgestellt worden seien, aber Daten noch immer ausgewertet würden, bevor sie in die Erstellung einer notwendigen Umweltverträglichkeitsstudie und damit auch die Linienfindung einfließen könnten. Zudem wurde 2021 eine Analyse der Verkehrssituation durchgeführt, die das Verkehrsgeschehen im Jahre 2030 mit und ohne den dritten Bauabschnitt simulieren soll. Auch diese Ergebnisse befänden sich ausweislich der Antwort noch in Bearbeitung und wurden den betroffenen Städten und der StädteRegion noch nicht vorgestellt. Belastbare Prognosen zum Planungsstand und der weiteren zeitlichen Abfolge sind nach Aussage der Landesregierung aktuell noch immer nicht möglich.
Das Gebiet, in dem der dritte Bauabschnitt der L238n liegen soll, war bei dem Hochwasser im Juli 2021 quasi vollständig überflutet. Auch hierzu befragte Kämmerling die Landesregierung, die in ihrer Antwort davon ausgeht, dass es zwar zu Veränderungen im Wasserverlauf und -querschnitt gekommen sei, aber Auswirkungen auf die Umsetzung und weitere Planung des dritten Bauabschnitts nicht ersichtlich seien.
Stefan Kämmerling sagt: „Ich habe zur L238 jährlich mehrfach Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Schon 2020 antwortete mir das Verkehrsministerium, dass Ergebnisse der Planraumanalyse und zum Verkehrsgeschehen den Umweltbehörden vorgestellt würden und, dass eine Trassenlinie erst festgelegt werden könne, wenn im Rahmen der Vorplanung, einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie, alle Varianten untersucht und bewertet worden seien. Die Antwort der Landesregierung jetzt zeigt, dass sich erneut nichts Wesentliches getan hat und man heute keinen Schritt weiter ist. Und das, obwohl die heutige Landesregierung nie müde war, der Vorgängerregierung die Schuld für Verzögerungen zuzuschieben. Das hat am Anfang, insbesondere auch bezüglich Öffentlichkeitsarbeit, sehr gut funktioniert. Fünf Jahre nach Regierungswechsel darf das nun aber nicht mehr durchgehen. Die Strategie der Landesregierung in der Sache ist eine des organisierten Nichthandelns und die Bürgerinnen und Bürger wurden praktisch fünf Jahre am Stück für dumm verkauft.“
Seine Pressemitteilung: PM_Stefan_K__mmerling_220316_PM_L238
Seine Kleine Anfrage: KA_MMD17-16513_L238n
Die Antwort auf der Kleinen Anfrage: KA_6402_L238n_Antwort
