Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen allein finanzieren: die Beschäftigten mit normalen Einkommen, Handwerker/innen, kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen, Verbraucher/innen. Die globalen Unternehmen hingegen geben kaum etwas von ihren Milliardengewinnen ab.
Olaf Scholz kämpft schon lange dagegen, denn es geht um Steuergerechtigkeit. Über die letzten drei Jahre hatte er international verhandelt – und jetzt gemeinsam mit Frankreich und der neuen US-Regierung den Durchbruch erzielt:
Die G7-Staaten einigten sich auf eine Mindestbesteuerung von 15 %. Und:
Steuerpflichtig sollen die Unternehmen künftig nicht nur am Hauptsitz sein, sondern auch dort, wo sie ihre Umsätze erzielen. Das Geschäftsmodell von Steueroasen zulasten aller anderer dürfte damit erledigt sein.
„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, kommentierte der SPD-Kanzlerkandidat den Verhandlungserfolg.
Fachleute rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das insbesondere für die Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht wird.