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Bild: SPD

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen. Mit mehreren großen Paketen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einem Gehaltszuschuss, höheren Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Auch dabei: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.

Bild: Pressefoto Lars David Neill

Stefan Kämmerling: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest“

SPD-Fraktion will echte Entlastung. „Damit ist klar, dass Schwarz-Gelb es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen“, sagt Stefan Kämmerling, der sich selbst seit Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt und heute für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt hat.

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