Stefan Kämmerling: „Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fordert eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Oft müssen Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. „Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen“, sagt Kämmerling.

Vor einigen Tagen hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben gegen die Abschaffung votiert.

„Damit ist klar, dass Schwarz-Gelb es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen“, sagt Stefan Kämmerling, der sich selbst seit Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt und heute für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt hat.

CDU und FDP haben stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Stefan Kämmerling, „denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen. Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr, als einen unausgereiften Schnellschuss.“

Am 13. April 2022 haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, die Sachlage mit Stefan Kämmerling zu diskutieren und Informationen einzuholen:

Seehaus 53, Eschweiler, 19:00 Uhr