Pressemitteilung in der Eschweiler Filmpost 11.01.2022
Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis stützen sich auf eine repräsentative Umfrage, wenn es darum geht wie der digitale und ökologische Wandel der Wirtschaft vorangetrieben werden soll. Die SPD-Landtagsabgeordneten der StädteRegion Aachen erklären wie folgt:
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen, dass der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unterstützt wird. 67,8 Prozent sagen zudem, dass Beschäftigte den Wandel eher mittragen, wenn sie mitgestalten können. Die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus der StädteRegion Aachen, Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und Stefan Kämmerling unterstützen das. Sie fordern Maßnahmen für eine moderne Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
64,9 Prozent der Menschen in der StädteRegion Aachen wünschen sich, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. Dabei geht es um die Umstellung auf neue Energietechniken und die Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie. Nur 16,4 Prozent sprechen sich gegen solche Investitionen aus. 18,7 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, das die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat.
„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Der Staat muss auch bei uns in der Region eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen“, sagen Voigt-Küppers, Schultheis und Kämmerling. „Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden.“
Für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft will die SPD-Fraktion im Landtag NRW unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro einrichten. Dieser Fonds soll es nach Plänen der Fraktion Unternehmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, damit diese ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Dazu zählen demnach etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wolle man Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen. „So schaffen wir sichere und gute Arbeitsplätze an einem modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort.“
Civey hat darüber hinaus gefragt: Tragen Ihrer Einschätzung nach Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können? 67,8 Prozent der Befragten in der StädteRegion Aachen antworten mit „Ja“. „Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten“. Nur so könne eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. „Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.“
Die SPD-Abgeordneten wollen die Rechte von Beschäftigten besonders mit Blick auf die Digitalisierung stärken. Als wichtige Handlungsfelder nennen die rechtssichere Online-Betriebsratswahlen und ein zeitgemäßes Recht, dass Gewerkschaften digitale Zugänge in Betriebe ermöglicht. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Landesprogramm, um Betriebsratsgründungen zu fördern. „Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil ist das notwendig. Dort liegt die Mitbestimmung viel zu oft brach“, sagen Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und Stefan Kämmerling. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen solle zudem auch an die Einhaltung von Mitbestimmung gekoppelt werden. „So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten“.
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