Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich sehr, Sie wieder mit meinem Newsletter über die aktuelle Plenarwoche im NRW-Landtag sowie meine Arbeit in Düsseldorf und in meinem Wahlkreis informieren zu können. Nachdem ich den direkten Einzug in den Landtag bei der zurückliegenden Wahl bedauerlicherweise verpasst habe, bin ich in diesem Jahr über die Landesliste meiner Partei als Abgeordneter nachgerückt.
Zurück im Landtag habe ich meine Arbeit wieder aufgenommen: Als Mitglied im Sportausschuss und Abgeordneter für die Städte Eschweiler und Stolberg sowie die Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen. Unterwegs in meinem Wahlkreis konnte ich in diesem Sommer viele Gespräche mit Menschen mit ganz verschiedenen Hintergründen und Sorgen führen. Sei es in den betroffenen Flutgebieten, mit Trägern des offenen Ganztags oder etwa in Krankenhäusern: In NRW liegt einiges im Argen. Der Blick für die Schwächeren unserer Gesellschaft fehlt der schwarz-grünen Landesregierung – so etwa auch in der Schul- und Bildungspolitik. Diesen so wichtigen Bereich haben wir im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche besonders thematisiert:
Das Schulgesetz von NRW sieht eine Lernmittelfreiheit vor. Dennoch zahlen Eltern zu Schuljahresbeginn bis zu 500 Euro für Materialien für die ‚persönliche Ausstattung‘ der Schülerinnen und Schüler – von Schreibheften über Stifte bis hin zu Taschenrechnern und Malutensilien. Neben der Inflation und den hohen Energiekosten ist das eine weitere finanzielle Belastung für Familien, die sich viele schlichtweg nicht leisten können. Wir dürfen eine Zweiklassengesellschaft in der Bildung nicht zulassen und haben deshalb im Plenum in dieser Woche echte Lernmittelfreiheit von der Landesregierung gefordert.
In dieser Plenarwoche haben wir neben der Bildung noch einen weiteren Themenkomplex besonders in den Blick genommen: Gesundheit und Pflege. Am Montag haben wir auf unserem Pflegegipfel, den Minister Laumann nicht einberufen wollte, gemeinsam mit Trägerorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften Lösungsvorschläge für einen Weg aus der Pflegekrise entwickelt. Und bei der Kundgebung #RetteDeinKrankenhaus vor dem NRW-Landtag hat unsere Fraktion die Landesregierung am Mittwoch daran erinnert, dass sie für die Krankenhausfinanzierung mit in der Verantwortung steht.
Wir haben Schwarz-Grün einen fairen NRW-Pakt für Gesundheit angeboten: gemeinsam in Berlin für eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten stark machen – und hier im Land ein großes Investitionspaket verabschieden. Unseren Entschließungsantrag dazu haben CDU und Grüne jedoch abgelehnt.
In diesem Newsletter erfahren Sie mehr über diese Themen im Landtag und über Aktuelles aus meinem Wahlkreis.
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September 2023
