Am 10. Mai tagte der Bund gemeinsam mit den Ländern in einem Bund-Länder-Gipfel zu der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gipfels in einem KommunalPDF für Euch zusammengefasst und die Zahlen und Daten einem Faktencheck unterzogen.
Der Fokus liegt dabei auf den relevanten Maßnahmen für Kommunen. Während Hendrik Wüst und die schwarz-grüne Landesregierung andauernd nach Berlin zeigen, liefern sie hier zuhause ein Armutszeugnis ab. So gibt die NRW-Landesregierung das bisherige Geld des Bundes gar nicht vollständig an die Kommunen weiter und auch die eigenen – sehr niedrigen – Ausbauziele landeseigener Plätze verfehlt die schwarz-grüne Landesregierung.
Unser Faktencheck:
Mai 2023
