Stefan Kämmerling: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben gegen die Abschaffung votiert.

„Damit ist klar, dass Schwarz-Gelb es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meinen“, sagt Stefan Kämmerling, der sich selbst seit Jahren für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt und heute für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt hat.

CDU und FDP haben stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Stefan Kämmerling, „denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen. Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr, als einen unausgereiften Schnellschuss.“

Das bisherige Fördersystem soll mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb zu diesem Bürokratiemonster ist. Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“, sagt Stefan Kämmerling.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich Kämmerling weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen: „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Seine Plenarrede zu diesem Thema: