Pressespiegel:

Bessere Zukunft liegt in der Gemeinschaft

Martin Schulz MdEP nutzt Neujahrsempfang zu flammendem Appell, die Einigung Europas voranzutreiben. Viele gute Gründe pro EU.

	Hier kommt er her: Bürgermeister Rudi Bertram erfreute Martin Schulz mit Fotos seines Geburtshauses in Hehlrath, heute Velauer Straße 36. (Foto/Text EZ 9.1.2012)

Da blieb kaum ein Stehplatz mehr frei im Ratssaal: Hunderte Bürger – so Vertreter von Politik, Institutionen, Gewerbe, Handel, Industrie, Gewerkschaften, Banken, Kirchen, Schulen, Feuerwehr und Hilfsdiensten – waren der Einladung von Bürgermeister Rudi Bertram zum Neujahrsempfang gefolgt und nutzten die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.


Hier kommt er her: Bürgermeister Rudi Bertram erfreute Martin Schulz mit Fotos seines Geburtshauses in Hehlrath, heute Velauer Straße 36.


Hier hatte er bis dato noch gefehlt: Nach seiner Rede trug sich Martin Schulz ins Goldene Buch der Stadt ein. Fotos: Rudolf Müller


Erfreute die Gäste des Neujahrsempfangs mit optimistisch stimmenden Liedern: The Trinity Gospel Company unter Leitung von Kantor Gerhard Behrens.

Eschweiler. Geboren wurde er im heutigen Eschweiler Stadtteil Hehlrath. Zu einer Zeit, als der Nachbarort Kinzweiler noch „feindliches Ausland war“, wie er sagt. Heute hat er mit Kleinstaaterei nichts mehr am Hut. Martin Schulz ist Europäer par excellence. Am 17. Januar wird er aller Voraussicht nach zum Präsidenten des Europaparlamentes gewählt. Jetzt, am Samstag, sprach er beim Neujahrsempfang im Eschweiler Ratssaal. Und stellte zunächst seiner Heimatstadt und deren Bürgermeister ein dickes Lob aus: Eschweiler sei zweifellos das Flaggschiff dieser Region. „Ich fühle mich dieser Stadt tief verbunden, unter anderem auch, weil ich glaube, dass Eschweiler eine der erfolgreichsten Städte des Rheinlandes ist, sowie eine der schönsten und ganz sicher eine der dynamischsten Städte in dieser Region. Ich erlaube mir zu sagen, dass das sicher auch an dem Bürgermeister dieser Stadt liegt, von dem ich glaube, dass er diese Stadt enorm gut führt.“ Aber auch für Eschweiler gelte: Niemand ist eine Insel. Und deshalb gelte es auch in der Städteregion, nicht die jeweiligen Potentiale gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu kombinieren und sie zu einem Element der gegenseitigen Stärkung zu machen.

Ein Anspruch, den Schulz, seit fast acht Jahren Vorsitzender der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, auch an Europa stellt. So wie Entscheidungen in der Städteregion nicht danach gefällt werden dürften, ob sie im Interesse einer einzelnen Kommune liegen, so müsse auch in Europa das Miteinander und Gesamtwohl größer denn je geschrieben werden. Noch sei dies anders: „Wir erleben immer wieder, dass Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidungen in Brüssel danach richten, wie diese zuhause ankommen, und nicht, ob sie im Interesse der Gesamtheit liegen.“ Schulz sprach sich für Finanzmarktregelungen gegen „Casino-Kapitalismus“ aus, der ermögliche, dass Wetten auf das Ende des Euro abgeschlossen und damit Milliarden verdient werden könnten. Anders als der US-Dollar sei der Euro eine stabile Währung, „instabil sind die, die ihn managen.“ Dennoch ziehe es Investoren verstärkt in die Dollarzone, weil dort trotz schwächerer Wirtschaft verlässlichere Rahmenbedingen zu finden seien. „Investoren erleben bei uns, dass ein Euro-Gipfeltreffen das andere jagt und das Verfallsdatum von Entscheidungen der nächste Vormittag ist. Das ist der Zeitpunkt, wenn die Regierungschefs wieder in ihren Hauptstädten ankommen.“

Europa, so Schulz, stehe am Scheidewege: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir die europäische Einigung wollen und sie weiterentwickeln wollen, oder ob wir der Auffassung sind, dass der Vorrang nationalstaatlicher Lösungen der bessere Weg zur Bewältigung der Probleme in diesem Jahrhundert ist. Meine tiefe Überzeugung ist, dass der bessere Weg ist, die Kraft, die wir brauchen, aus der Gemeinschaft zu schöpfen.“ Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts heiße Umweltschutz. Wenn die nach Milliarden zählenden Einwohner von China und Indien den gleichen Wohlstand und Lebensstandard anstreben wir Europa ihn besitze („und mit welchem Recht könnten wir ihnen den verweigern?!“), und das bei gleichem Energieverbrauch und gleichem CO2-Ausstoß, „dann ist das Ende dieses Sterns absehbar“.

Dreck mache nun mal nicht vor Staatsgrenzen Halt. „Wenn wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen, wenn wir unsere Gewässer wieder sauber machen wollen, wenn wir die Luft, die wir atmen, sauber halten wollen, wenn unsere Kinder noch in einer lebenswerten Umwelt leben wollen, dann geht das nicht, indem die Bundesrepublik Deutschland oder Luxemburg alleine sagen: Wir machen das jetzt! Das reicht nicht. Das geht nur, indem Europa sich zusammenschließt.“

Einigkeit macht das stark – das gelte auch für die wirtschaftliche Entwicklung aller Länder in Europa. Die Bundesrepublik sei Exportweltmeister. Kein Land der Erde, auch China nicht, habe einen derart hohen, aus dem Export stammenden Anteil am Bruttosozialprodukt wie die Bundesrepublik: „35 Prozent unseres Bruttosozialprodukts stammen aus Exporten. Über 60 Prozent davon gehen nicht nach Indien oder China, sondern in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das heißt: Deutschland hängt von einem funktionierenden Europa ab. Kerin Land muss ein größeres Interesse an einer funktionierenden Europäischen Union haben als die Bundesrepublik Deutschland.“

Vor dem Hintergrund wirtschaftlich kooperierender oder miteinander in Konkurrenz tretender Weltregionen verwies Schulz darauf, dass „einer der entscheidendsten Sätze der letzten Monate in der Weltpolitik in Deutschland überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden“ sei, nämlich der zentrale Satz einer Rede des US-Präsidenten Obama vor wenigen Wochen in Australien: „Wir sind eine pazifische Nation.“ Schulz: „Die Vereinigten Staaten von Amerika wenden sich von ihrer transatlantischen Beziehung ab, weil sie nicht mehr glauben, dass Europa auf Dauer für sie der relevante Partner ist, sondern der Pazifikraum.“ Europa am Scheideweg: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Europäische Union als Ganzes mit 500 Millionen Einwohnern in 27 Ländern ein starker, handlungsfähiger Partner ist, oder ob wir uns in unsere Einzelteile zerlegen und sagen: Zuerst wir, dann die anderen!“ Die Idee von Europa, dass wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, ob ökonomischer, währungspolitischer oder ökologischer Natur, nicht alleine bewältigen können, sondern nur in der Gemeinschaft von Staaten und Völkern, sei unstrittig. Deshalb sei nicht jeder, der Kritik an Europa übe, als Anti-Euroopäer zu betrachten. Vielmehr sollten die Sorgen, dass „das Instrument, mit dem wir diese Ziele erreichen wollen, nicht in einem guten Zustand ist“, ernstgenommen werden.

Die Europäische Einigung sei nicht alternativlos, aber vernünftig. Eine Abkehr von der Gemeinschaft bedeute die Rückkehr in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. In der EU leben 8 Prozent der Weltbvölkerung, die aber 30 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Statistiker sagen, im Jahr 2040 werden es 4 Prozent sein, mit einem Anteil von 10 Prozent. „Das Leitmotiv meiner und vieler anderer Eltern war: .Meinen Kindern soll es einmal besser gehen.‘ Heute heißt es: Ob es unseren Kindern so gut gehen wird wie uns, ist ungewiss. Wenn wir den Verantwortungsgrad unserer Eltern haben, dann müssten wir zumindest sagen: ,Wir tun alles, damit es unseren Kindern so gut geht wier uns heute.‘ Aber das zu schützen, was wir ökonomisch haben, unseren Kindern eine Erbschaft zu übergeben – wirtschaftlich, von der Umwelt, in der sie leben, von der kulturellen Vielfalt, in der sie glücklich werden können – das geht nicht alleine, das geht nur, indem wir die Stärken dieses Kontinents bündeln. “

Bertrams drei große Bs

Bürgermeister Rudi Bertram selbst hatte diesmal auf eine ausführliche Rück- und Vorschau zum Jahreswechsel verzichtet. Er beschränkte sich mit Blick auf die die Städte knebelnden kommunalen Finanzen auf den dringenden Appell an die anwesenden Vertreter von Land-, Bundestag und Europaparlament: „Vergessen Sie bitte nicht, dass die Basisdemokratie der Grundstein für unsere Demokratie in Deutschland und in Europa ist. Die Gemeinden und ihre Bürger hier vor Ort sollten immer im Mittelpunkt stehen.“ Für ihn persönlich und seine engagierte Rathausmannschaft, so betonte Bertram, stehen nach wie vor die drei Bs im Fokus ihrer Bemühungen: Betreuung, Bildung und Beschäftigung.

„Der Euro ist eine stabile Währung. Instabil sind die, die ihn managen.“

Martin Schulz, Desig. PräsiDent des Europaparlaments

„Eschweiler ist ein Flaggschiff dieser Region. Es ist eine der erfolgreichsten Städte des Rheinlands, eine der schönsten und ganz sicher eine der dynamischsten Städte dieser Region. Das liegt nicht zuletzt am Bürgermeister.“

Martin Schulz,
1955 in Hehlrath geboren